Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher

Stand: August 2010

1. Vertragsschluß
1.1 Unsere Angebote, Auftragsbestätigungen, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Fremde Geschäftsbedingungen gelten nur dann, wenn sie von uns ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.
1.2 Unsere Angebote erfolgen freibleibend. Die im Online-Shop www.thpg.de enthaltenen Produktbeschreibungen dienen zur Abgabe eines bindenden Kaufangebotes durch den Kunden.
1.3 Verträge mit uns kommen durch die Bestellung des Kunden über das im Online-Shop www.thpg.de integrierte Bestellsystem und unsere per E-Mail versandte Auftragsbestätigung zustande, spätestens aber durch die vorbehaltlose Annahme der Ware durch den Kunden. Wir sind berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb von 5 Werktagen nach Zugang der Bestellung anzunehmen. Einer Annahme steht es gleich, wenn wir die bestellte Ware innerhalb dieser Frist liefern.
1.4 Die in elektronischer Form erfolgte Bestellung (bestehend aus Bestelldaten und AGB) wird in unserem Hause gespeichert.
1.5 Die Kaufabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgen telefonisch oder per E-Mail. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm im Rahmen der Bestellung angegebene Telefonnummer oder E-Mail-Adresse zutreffend ist. Insbesondere hat der Kunde beim Einsatz von Spam-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können.

2. Preise, Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt
2.1 Unsere Preise beinhalten für Lieferungen in die Bundesrepublik Deutschland die jeweils gültige Mehrwertsteuer.
2.2 Unsere Rechnungen sind vorab per Vorauskasse zu bezahlen. Der Kunde hat die Zahlung innerhalb von sieben Tagen nach Vertragsschluß an das in unserer Bestellbestätigung genannte Konto zu leisten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Geldeingangs in unserem Hause.
2.3 In Abweichung von 2.2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen erhalten inländische Kunden ab der zweiten Bestellung in unserem Hause die Möglichkeit der Zahlung durch Bankeinzug soweit der Rechnungsbetrag 300,00 € nicht übersteigt.
2.4 Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Waren Eigentum der Thomas Hoof Produktgesellschaft mbH & Co. KG.

3. Mindestbestellwert
Der Mindestbestellwert beträgt 50 €.

4. Versand
4.1 Für Lieferungen im Inland erheben wir eine Aufwandspauschale für Transport und Verpackung von 6,00 €. Ab einem Warenwert von 595,00 € erfolgen unsere Lieferungen im Inland einschließlich Verpackung frei Haus, dies gilt jedoch nicht für Sonderfrachten.
4. 2 Lieferungen mit Bestimmungsort im europäischen Ausland erfolgen auf Kosten des Kunden. Die entstehenden Lieferkosten werden - entsprechend dem Gewicht der zu bestellenden Waren - im Warenkorb des Bestellsystems ausgewiesen.

5. Gewährleistung
5.1 Für Rechts- und/oder Sachmängel leisten wir Gewähr im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der bestellten Ware an den Kunden.
5.2 Hinsichtlich der Durchführung der Mängelgewährleistung sind wir berechtigt, qualifizierte Dritte mit der Erfüllung unserer Gewährleistungspflicht zu beauftragen.

6. Höhere Gewalt
Fälle höherer Gewalt - als solche gelten die Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können - suspendieren die Vertragsverpflichtungen der Parteien für die Dauer der Störung und dem Umfang ihrer Wirkung. Überschreiten sich daraus ergebende Verzögerungen den Zeitraum von sechs Wochen, so sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfanges vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Ansprüche bestehen nicht.

7. Haftungsausschluß und -begrenzung
7.1 Soweit sich aus dem Vorstehenden nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss und Verletzung von Nebenpflichten. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
7.2 Die Regelung der Nr. 7.1 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
7.3 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen

8. Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.

Thomas Hoof Produktgesellschaft mbH & Co. KG
Bahnhofstraße 3 • 59348 Lüdinghausen
Telefon +49 2591 2590-210 • Fax +49 2591 2590-190
[email protected] • www.thpg.de

Amtsgericht Coesfeld • HRA 8431
Persönlich haftend: Thomas Hoof Geschäftsführungsgesellschaft mbH, Lüdinghausen
Amtsgericht Coesfeld • HRB 17048
Vertreten durch: Harald Daub und Andreas Lombard

9. Wertersatzpflicht bei Ausübung des Rückgaberechtes
Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen sie bei Ausübung des Rückgaberechtes Wertersatz leisten, sofern die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Sie können dies vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

10. Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufrechts
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten für Ware die per Spedition versendet werden muss beträgt pro Stück ca. 150,- EUR.

11. Gesetzliche Mängelhaftung und weitere Informationen
11.1 Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
11.2 Die Nutzung der auf www.thpg.de verfügbaren Angebote ist möglich für Personen, die mindestens 18 Jahre alt sind.
11.3 Sie können diese AGB auf www.thpg.de einsehen. Zudem können Sie dieses Dokument ausdrucken oder speichern, indem Sie die übliche Funktion Ihres Internetdiensteprogramms (=Browser: dort meist "Datei" -> "Speichern unter") nutzen. Sie können sich dieses Dokument auch in PDF-Form herunterladen und archivieren, indem Sie hier klicken. Zum Öffnen der PDF-Datei benötigen Sie das kostenfreie Programm Adobe Reader (unter www.adobe.de) oder vergleichbare Programme, die das PDF-Format beherrschen.
11.4 Sie können auch zusätzlich die AGB sowie die Daten Ihrer Bestellung einfach archivieren, indem Sie entweder die AGB herunterladen und die auf der letzten Seite des Bestellablaufs im Internetshop zusammengefassten Daten mit Hilfe der Funktionen Ihres Browsers speichern oder Sie warten die automatische Bestellbestätigung ab, die wir Ihnen zusätzlich per E-Mail nach Abschluss Ihrer Bestellung an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse zukommen lassen. Diese Bestellbestätigungs-E-Mail enthält noch einmal die Daten Ihrer Bestellung und unsere AGB und lässt sich leicht ausdrucken bzw. mit Ihrem E-Mail-Programm abspeichern.
11.5 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter dem Link zur Plattform der Europäischen Kommission finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
11.6 Hinweis zur Speicherung des Vertragstextes: Der Vertragsschluß erfolgt in deutscher Sprache. Der Bestelltext wird bei uns nicht gespeichert und kann dem Kunden nach Vertragsschluss nicht erneut zur Verfügung gestellt werden. Sie können Ihre Bestelldaten aber unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung ausdrucken.

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Gewerbekunden

Stand: Januar 2010

1. Allgemeines
1.1 Abweichungen von diesen Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen – insbesondere die Geltung von Bezugsvorschriften des Käufers bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung.
1.2 Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie bestätigen oder Ihnen durch Übersendung der Ware nachkommen, mündliche Nebenabreden nur, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

2. Lieferung
2.1 Solange der Käufer mit einer Verbindlichkeit aus der Geschäftsbeziehung mit unserem Hause im Rückstand ist, ruht unsere Lieferpflicht.
2.2 Fristen und Termine für Lieferungen sind nur annähernd. Bei schuldhafter Überschreitung einer vereinbarten Lieferungsfrist ist Lieferverzug erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist gegeben.

3. Preise
3.1 Für die Berechnung gelten, wenn nicht für die Lieferung ausdrücklich feste Preise vereinbart worden sind, die Preise entsprechend unserer Preislisten. Beachten Sie bitte, daß die Preislisten Gegenstand der Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind.
3.2 Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird, soweit gesetzlich vorgeschrieben, in der zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Höhe zusätzlich in Rechnung gestellt.

4. Höhere Gewalt
4.1 Fälle höherer Gewalt – als solche gelten die Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können suspendieren die Vertragsverpflichtungen der Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang Ihrer Wirkung. Überschreiten sich daraus ergebende Verzögerungen den Zeitraum von sechs Wochen, so sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfanges vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Ansprüche bestehen nicht.

5. Zahlungen
5.1 Der Versand erfolgt, wenn nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, auf Rechnung.
5.2 Unsere Rechnungen sind, sofern keine gesonderten Vereinbarungen getroffen wurden, innerhalb von 30 Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen. Geht der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum bei uns ein, so ist der Käufer berechtigt 2% Skonto abzuziehen. Skontoabzüge sind jedoch nur dann zulässig, wenn der Käufer alle bei uns offenen Rechnungsbeträge ausgeglichen hat oder gleichzeitig ausgleicht. Bei Erstlieferungen ab 800 Euro ist der gesamte Rechnungsbetrag vor Versand fällig. Musterlieferungen und Kleinaufträge unter 100 Euro gelten nicht als Erstlieferung. Teillieferungen werden sofort berechnet: Bei Lieferungen mit Bestimmungsort außerhalb Deutschland ist, wenn nicht anders vereinbart, der gesamte Rechnungsbetrag vor Versand fällig.
5.3 Werden die Zahlungsfristen überschritten, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen und Spesen in Höhe von 10% zu fordern. Der Nachweis eines weitergehenden Schadens bleibt uns vorbehalten. Die Zahlungsfristen sind nur eingehalten, wenn die Zahlung innerhalb der Frist bei uns eingegangen ist.
5.4 Die Hereinnahme von Schecks erfolgt nur erfüllungshalber.
5.5 Tritt in den Vermögensverhältnissen des Käufers eine wesentliche Verschlechterung ein, so sind wir berechtigt, weitere Lieferungen zu verweigern bis alle unsere Forderungen, ob fällig oder nicht, beglichen werden oder Sicherheit für sie geleistet wird.
5.6 Der Käufer kann nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen aufrechnen oder Zahlungen zurückerhalten. Bei der Zurückhaltung von Zahlungen muß die Forderung auf denselben Vertragsverhältnissen beruhen.

6. Versand
6.1 Verladungen und Versand erfolgen auf Gefahr des Empfängers.
6.2 Für Lieferungen im Inland erheben wir eine Aufwandspauschale für Transport und Verpackung von 6,00 Euro. Ab einem Auftragswert von 500 Euro erfolgen unsere Lieferungen im Inland einschließlich Verpackung frei Haus, dies gilt jedoch nicht für Sonderfrachten. Lieferungen mit Bestimmungsort außerhalb Deutschlands erfolgen unabhängig des Auftragswertes auf Kosten des Empfängers.
6.3 Muster werden gegen Rechnung bereitgestellt. Bei vollständiger Rücksendung der unbeschädigten originalverpackten Muster innerhalb der vereinbarten Frist wird die Rechnung storniert. Bei Teilrücksendung erfolgt eine Gutschrift der einzelnen Positionen.

7. Gewährleistungen
7.1 Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware – bei verborgenen Mängeln nach Ihrer Entdeckung, spätestens jedoch sechs Monate nach Erhalt der Ware – schriftlich unter Beifügung von Belegen erhoben werden.
7.2 Bei Sonderanfertigungen sind Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Menge zulässig.
7.3 Unsere Gewährleistungsverpflichtung beschränkt sich nach unserer Wahl auf Ersatzlieferung, Wandlung, Minderung oder Nachbesserung. Beanstandete Ware darf nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis zurückgesandt werden.

8. Haftung und Schadensersatz
Eine Haftung wegen zugesicherter Eigenschaften besteht nur, wenn wir dies ausdrücklich und schriftlich erklärt haben, wobei in diesen Fällen der Schadensersatzumfang auf den typischen und voraussehbaren Schaden begrenzt wird. Schadensersatzansprüche wegen sämtlicher mittelbarer und unmittelbarer Folgeschäden sind ausgeschlossen, desgleichen solche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung, soweit nicht uns, unseren gesetzlichen Vertretern, Erfüllungsgehilfen oder sonstigen Betriebsangehörigen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last zu legen ist. Bei einer Haftung für Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen wird die Schadensersatzhöhe auf den Wert der Lieferung beschränkt.

9. Eigentumsvorbehalt
9.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Vertragsware (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, die uns gegenüber dem Kunden – gleich aus welchem Rechtsgrund – zustehen, vor.
9.2 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb zu seinen normalen Geschäftsbedingungen zu veräußern, falls er mit seinen Abnehmern einen Eigentumsvorbehalt vereinbart und die Forderung aus der Weiterveräußerung nach Ziffer 9.3 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf uns übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Kunde nicht berechtigt.
9.3 Die Forderungen des Kunden aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen im gleichen Umfang der Sicherung unserer Ansprüche wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen, nicht von uns erworbenen Waren veräußert, erfolgt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Rechnungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware.
9.4 Der Kunde ist bis zu einem Widerruf durch uns berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Ein Widerruf durch uns ist jederzeit zulässig. Zur Abtretung der Forderung ist der Kunde nicht berechtigt. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, uns die zur Einziehung der voraus abgetretenen Forderungen erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben und seine Abnehmer unverzüglich von der Vorausabtretung an uns zu unterrichten.
9.5 Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherte Forderung insgesamt um mehr als 10% sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten unserer Wahl verpflichtet.
9.6 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
9.7 Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten während des bestehenden Eigentumsvorbehaltes gegen Feuer, Wasser und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Der Kunde tritt etwaige ihm zustehende Versicherungsansprüche oder Schadensersatzansprüche gegen Dritte als zusätzliche Sicherheit für unsere Forderung aus dem Vertrag bereits mit Abschluß des Vertrages an uns ab.
9.8 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir die Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer solchen Klage zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

10. Kataloge, Zeichnungen, Modelle
Der Nachdruck unserer Kataloge, Zeichnungen sowie der Nachbau unserer Modelle ist, auch auszugsweise, nur mit unserer schriftlichen Genehmigung gestattet. An Zeichnungen, Modellen und sonstigen Unterlagen, ausgenommen Kataloge behalten wir uns das Eigentum und Urheberrecht vor. Die Angaben in den Katalogen, Zeichnungen und Modellen über Leistungen, Abmessungen und Gewichte sind unverbindliche Richtwerte. Maß- und Konstruktionsänderungen im Zuge technischer Weiterentwicklung behalten wir uns vor. Auf Wunsch erstellen wir auf Kosten des Abnehmers ein technisches Prüfungszeugnis.

11. Gesetzliche Mängelhaftung und weitere Informationen
11.1 Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
11.2 Die Nutzung der auf www.thpg.de verfügbaren Angebote ist möglich für Personen, die mindestens 18 Jahre alt sind.
11.3 Sie können diese AGB auf www.thpg.de einsehen. Zudem können Sie dieses Dokument ausdrucken oder speichern, indem Sie die übliche Funktion Ihres Internetdiensteprogramms (=Browser: dort meist "Datei" -> "Speichern unter") nutzen. Sie können sich dieses Dokument auch in PDF-Form herunterladen und archivieren, indem Sie hier klicken. Zum Öffnen der PDF-Datei benötigen Sie das kostenfreie Programm Adobe Reader (unter www.adobe.de) oder vergleichbare Programme, die das PDF-Format beherrschen.
11.4 Sie können auch zusätzlich die AGB sowie die Daten Ihrer Bestellung einfach archivieren, indem Sie entweder die AGB herunterladen und die auf der letzten Seite des Bestellablaufs im Internetshop zusammengefassten Daten mit Hilfe der Funktionen Ihres Browsers speichern oder Sie warten die automatische Bestellbestätigung ab, die wir Ihnen zusätzlich per E-Mail nach Abschluss Ihrer Bestellung an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse zukommen lassen. Diese Bestellbestätigungs-E-Mail enthält noch einmal die Daten Ihrer Bestellung und unsere AGB und lässt sich leicht ausdrucken bzw. mit Ihrem E-Mail-Programm abspeichern.
11.5 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter dem Link zur Plattform der Europäischen Kommission finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
11.6 Hinweis zur Speicherung des Vertragstextes: Der Vertragsschluß erfolgt in deutscher Sprache. Der Bestelltext wird bei uns nicht gespeichert und kann dem Kunden nach Vertragsschluss nicht erneut zur Verfügung gestellt werden. Sie können Ihre Bestelldaten aber unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung ausdrucken.

12. Gerichtsstand
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist, soweit gesetzlich zulässig, Lüdinghausen. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen internationalen Kaufrechts. Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt nicht die Gültigkeit der sonstigen Bestimmungen.